Leistung soll sich noch mehr lohnen

Bild Sozialhilfegesetzrevision

Der Kanton Bern will den Grundbedarf in der Sozialhilfe senken und gleichzeitig stärkere Anreize setzen für Sozialhilfebeziehende, welche sich aktiv darum tun, ihre Chancen zur wirtschaftlichen Integration zu verbessern. Dies hat das Bieler Tagblatt veranlasst, darüber zu berichten:

 

 

Deborah Balmer

Zu Beginn des Jahres hatte SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Vorsteher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), mit seinen angekündigten Sparmassnahmen in der Sozialhilfe heftige Reaktionen ausgelöst. 15 bis 25 Millionen Franken will der Kanton Bern jährlich bei der Sozialhilfe sparen. Dafür soll der Grundbedarf bei den Sozialhilfebezügern zehn Prozent unter die Höhe der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gesenkt werden. In der Stadt Bern liess die Direktion für Bildung, Soziales und Sport verlauten, diese Sparmassnahmen seien eine «sozialpolitische Schande», wie der «Bund» schreibt.

Doch wie kommen die geplanten Kürzungen in der Stadt Biel an, die 11,6 Prozent Sozialhilfebezüger zählt?

Feurers Kurve

Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) zeichnet eine Kurve auf ein Blatt. Sie zeigt folgendes: Der Sprung von der Arbeitslosigkeit ins Erwerbsleben findet am häufigsten zu Beginn und kurz vor dem Eintritt in die Sozialhilfe statt. Für Feurer ist diese Ablösequote ein Indiz dafür, dass die Angst davor, in die Sozialhilfe zu geraten, bei den Arbeitslosen einen Motivationsschub auslöst. «Hier helfen sicher die Angst vor dem sozialen Abstieg, aber auch Sorgen vor finanziellen Einschränkungen», sagt Feurer. Ein höherer Druck könne durchaus sinnvoll sein. «Es muss wohl etwas wehtun.» Die geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe begrüsst er also. «Allerdings würde ich sie nicht gleich von Beginn weg vollziehen, sondern bei Sozialhilfebezügern, die schon eine längere Zeit Leistungen beziehen.»

Die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes sieht nicht nur Kürzungen vor. Gleichzeitig sollen die Anreize für Zulagen steigen. Wer an einem Integrationsprogramm teilnimmt, soll künftig monatlich zwischen 100 und 300 Franken erhalten. Bisher gab es dafür maximal 100 Franken. Wer sich also integrationswillig zeigt, wird nicht weniger Geld erhalten als zuvor. Wer arbeitet, konnte bisher 400 Franken verdienen, ohne dass ihm die Sozialhilfe gekürzt wurde. Neu sollen es 700 Franken sein. «Die Kombination von Reduktion und Anreizen überzeugt micht. Es ist wichtig, dass man Bezüger belohnt, die etwas leisten», ergänzt Feurer. Einige Bezüger müssten noch höhere Kürzungen hinnehmen (siehe Infobox). Zwischen 18- und 25-Jährige, die keine Ausbildung absolvieren und nicht arbeiten, sollen neu mit einer Reduktion des Grundbedarfs um 30 Prozent rechnen müssen. Fast zehn Prozent aller Sozialhilfebezüger in der Stadt Biel gehören in diese Alterskategorie. Im Vergleich dazu sind es in der Stadt Bern nur 5,5 Prozent. «Besonders bei Jugendlichen ist die Motivation, aus der Sozialhilfe zu kommen oder gar nicht erst hineinzugeraten, besonders stark an finanzielle Aspekte gekoppelt», sagt Feurer. «Wir haben deshalb ein besonderes Interesse daran, hier die Hürden möglichst hochzuhalten.» In keinem Fall dürfe es zum Beispiel sein, dass ein Jugendlicher sagt: «Ich gehe lieber aufs Sozialamt, als weiterhin bei den Eltern zu leben.»

Feurer begrüsst auch die Absicht des Regierungsrats, dass neu mangelnde Sprachkenntnisse in Deutsch oder Französisch einen Einfluss auf den Grundbedarf haben können. «Wer keine Landessprache beherrscht, der kann sich im Arbeitsmarkt gar nicht integrieren. Wenn sich also jemand nicht bemüht, eine Sprache zu lernen, soll das sanktioniert werden.»

Derzeit steht einem Sozialhilfebezüger in einem Einpersonenhaushalt in der Stadt Biel ein monatlicher Grundbedarf von 977 Franken zur Verfügung. Der Betrag liegt bereits leicht unter den Skos-Richtlinien, die 986 Franken festhalten. Nach den Kürzungen sollen es noch 887 Franken sein.

«Das treibt in die Armut»

Während Feurer daran glaubt, dass sich die Soziahilfequote damit senken lässt, sieht das die SP der Stadt Biel anders: «Schon heute erhalten Sozialhilfebezüger einen sehr knappen Grundbedarf», sagt SP-Stadträtin Anna Tanner, Sozialarbeiterin und Vize-Präsidentin der SP Biel. «Die Kürzung ist nicht verantwortbar. Sie treibt die Leute höchstens in die Armut. Schlimmstenfalls in die Illegalität.» Sie betont, dass durch den Druck nicht mehr Arbeitsstellen entstehen. In Biel müssten schon heute einige Bezüger einen Teil des Grundbedarfs für die Miete verwenden. Dies, seit die Mietzinslimite gesenkt worden sei

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