Begrenzungsinitiative: Deshalb sage ich „ja“

Auch der Bieler Gemeinderat fühlt sich bemüssigt, auf den Wagen der Kampagne gegen die Begrenzungsinitiative aufzusteigen, indem er impliziert, eine Annahme der Initiative würde zu einer Kündigung der Bilateralen I führen. Warum das so sein soll, können die Gegner der Begrenzung allerdings bis heute nicht begründen.

Bilaterale

Die Bilateralen I sind seinerzeit von der Schweiz und der EU im gegenseitigen Interesse verhandelt worden. Dass dabei die EU davon weniger profitieren würde als die Schweiz ist wohl kaum wahrscheinlich. Tatsächlich realisierte die Schweiz im Jahr 2018 im Warenhandel mit der EU ein Handelsbilanzdefizit von rund 20 Milliarden https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/faq/schweiz-eu-in-zahlen_de.pdf. Weshalb unter solchen Vorzeichen die EU den gleichberechtigten Zugangs zum europäischen Binnenmarkt künden und sich selber dabei am meisten schaden sollte, bleibt schleierhaft.

Hingegen sind die Folgen der Personenfreizügigkeit für die Schweiz mit bekannten, negativen Folgen verbunden.

1 Million netto

Tatsache ist: Die Schweiz ist ein kleines Land! Tatsache ist auch: Seit der Einführung vor 13 Jahren sind bereits 1 Millionen Menschen in die Schweiz gekommen (darunter netto 650’000 aus EU). Und jedes Jahr kommen im Durchschnitt nochmals 50’000 Menschen – so viel wie in der Stadt Biel leben – allein aus der EU dazu! Im April – also noch während des Corona-bedingten Lockdowns betrug der Zuzug von Ausländerinnen und Ausländern aus dem EU-Raum rund 10’000 Personen, darunter 3’500 zusätzliche Grenzgänger.

Arbeitslosigkeit

Covid-19 hat die Spannungen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt verschärft. Insbesondere die schlechter qualifizierten Arbeitskräfte verloren überdurchschnittlich oft ihre Stelle. Im Juni 2019 waren beispielsweise im Bereich des Gastgewerbes 7’767 Arbeitslose registriert, ein Jahr später (Juni 2020) waren es dann schon mehr als das Doppelte (15’833). Die Anzahl der Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren, welche sich noch nicht die notwendigen Qualifikationen aneignen konnten, um auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bestehen zu können, erhöhte sich im selben Zeitraum um 77% von 9’762 auf 17’317. Gesamthaft stieg die Anzahl von Arbeitslosen in Hilfsfunktion im gleichen Zeitraum um 56%.

Fachkräfte

Die innovativen Schweizer Unternehmen sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Und in gewissen Branchen trifft es tatsächlich zu, dass sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt – trotz heutiger Personenfreizügigkeit – nicht genügend Arbeitskräfte mit der benötigten Ausbildung finden. Doch eine Studie des Zürcher Amts für Wirtschaft und Arbeit zeigt auch, dass von den zwischen 2007 und 2014 in die Schweiz zugewanderten Arbeitskräften im Durchschnitt nicht mal jeder Fünfte (19.8%) in einem Beruf arbeitet, bei dem ein Fachkräftemangel herrscht. Die grosse Mehrheit der Zugewanderten und Grenzgänger arbeitet in Berufen, in denen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt genügend einheimische Bewerber vorhanden wären.

Beispiel: Der Bereich Gastronomie- und Hotelgewerbe macht mit 6’261 Personen, nämlich 9.7%, den weitaus grössten Teil aus. Damit gehört jeder zehnte EU-Ausländer, welcher mit Erwerbsabsicht in die Schweiz kam, just zu jener Berufsgruppe, die mit rund 8.5% bereits eine fast dreimal so hohe Arbeitslosigkeit aufweist als der schweizweite Durchschnitt.

BIP

Zwar setzt die Schweizer Wirtschaft auch wegen dem rasanten Bevölkerungswachstum von Jahr zu Jahr mehr um. Eine im Auftrag des Bundesamtes für Migration (BFM, heute SEM) von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) erstellte Studie bestätigt dies ebenfalls, kommt dabei aber zum Schluss, dass die Auswirkungen auf das BIP pro Kopf jedoch äusserst gering waren. Eine andere ebenfalls vom KOF erstellte Studie kam zum ähnlichen Resultat, wonach die Personenfreizügigkeit einen schwach positiven Effekt auf das BIP pro Kopf hat. Dieser Effekt ist statistisch nicht signifikant, d. h. er gilt nicht als gesichert. Gleichzeitig steigt aber die Notwendigkeit, massiv in die Infrastruktur (öffentlicher Verkehr, Strassen etc.) zu investieren. Der diesbezügliche Nachholbedarf hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen.

Wohnkosten

Die Zunahme der Bevölkerung um eine Million in 13 Jahren führt dazu, dass die Nachfrage nach Wohnraum in der Schweiz wächst. Bis 2001 blieben die Kosten für Wohneigentum konstant oder gingen gar leicht zurück. Zwischen 2006 und 2016 sind diese dagegen nur noch gestiegen, wobei die Immobilienpreise viel stärker stiegen als die Löhne. Für Einfamilienhäuser im Durchschnitt um 3.4% und für Eigentumswohnungen sogar um 3.7% jährlich. Eine Wohnung, die also 2006 beispielsweise für 500’000 Franken zu haben war, kostete 2016 knapp 720’000 Franken.
Da es in der Schweiz seit etwa 2005 beim durchschnittlichen Pro-Kopf-Wohnraumverbrauch praktisch keine Zunahme mehr gibt, ist insbesondere das Bevölkerungswachstum der Grund für die ungebrochen steigende Nachfrage nach Wohnraum. Dadurch werden viele Arbeitnehmende gezwungen, lange Pendelstrecken in Kauf zu nehmen. Der Exodus von teuren in günstigere Regionen führt zu einer Fülle von weiteren Problemen, so unter anderem zu einer Verlagerung der Verkehrsprobleme, zu mehr Staus, überfüllten Zügen, zu einer gesteigerten Überbauung von wertvollem Kulturland.