Wie wichtig ist das Leben von Migranten?

Bildergebnis für flüchtlinge auf mittelmeer

Menschen verlassen ihre Heimat aus unterschiedlichsten Gründen: Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen oder auch aufgrund des Wunsches nach einem besseren Leben. Das Versprechen eines besseren Lebens wird oft mit den Kontinenten Europa und Nordamerika verbunden. Gemäss einem Bericht der «Welt» vom März dieses Jahres hat die zweite Phase der Migration längst begonnen. [1]„Wir tun alles, um ins Paradies zu kommen“, sagen werdende Mütter, junge Paare und Unverheiratete, die ihre Heimat Kamerun, Nigeria, den Senegal oder Ghana verlassen haben. In Marokko sind es etwa 50.000 und in Libyen über 400.000, die auf den Sprung übers Mittelmeer in ein besseres Leben warten.

Laut Angaben von Eurostat, der Statistikagentur der EU, beantragten zwischen 2014 und 2017 beinahe eine Million Bewohner der Länder südlich der Sahara Asyl in Europa. In Berlin, Rom, Paris und London mag sich das Augenmerk der Öffentlichkeit derzeit auf muslimische Einwanderer richten. Jedoch stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an vorderster Stelle. Und das wird auch in den nächsten Jahren noch so bleiben, wie eine aktuelle Studie des renommierten amerikanischen PEW-Instituts zeigt. Sie hat in fünf der zehn subsaharischen Ländern nachgefragt, aus denen die meisten der afrikanischen Migranten in Europa stammen. Während zwischen 50 bis 75 % am liebsten bevorzugt in die USA oder nach Europa auswandern würden, hat ein Teil von ihnen auch schon ganz konkret den Plan gefasst: Rund 40 Prozent im Senegal, in Ghana und Nigeria wollen in den nächsten fünf Jahren weg. In Südafrika und Kenia sind es um die 20 Prozent und im Fall von Tansania bislang nur acht Prozent, die ihr Glück schon bald im Ausland versuchen wollen.

Auf den ersten Blick mag das wenig signifikant klingen. Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen. Und die Bevölkerung wächst dort bei Geburtsraten von bis zu sieben Kindern, rasend schnell.

Die vorliegenden Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Menge an migrationswilligen Menschen in Afrika sehr hoch ist. Misswirtschaft und politische Verantwortungslosigkeit in den Herkunftsländern spielen dabei eine massgebliche Rolle. Das Bruttoinland-Produkt (BIP) pro Kopf betrug in den Jahren 1980 bzw. 2016  in Doller für Kamerum 1‘323 / 1‘495, Nigeria 1‘957 / 2‘456, Senegal 886 / 1‘092,  Ghana 908 / 1‘708, Niger 514 / 391.  Im Vergleich dazu die Schweiz: 54‘891 / 76‘694.

Der Druck zur Flucht ist also real und bleibt bestehen. Allerdings ist ein solcher Plan auch teuer. Je nach Ausgangsort, gewählter Route und Transportmitteln ist eine solche Flucht im günstigsten Fall ab CHF 8’000, meist aber ab CHF 15’000 bist weit über 20’000 zu haben – pro Person(!) bei ungewissem Erfolg….. Nicht selten kommt es vor, dass Migranten das «Ticket» in den goldenen Westen gleich mehrere Male bezahlen müssen. Die stark im Fluchtbusiness involvierte Mafia und Hasardeure ziehen die verzweifelten Menschen gerne über den Tisch, denn Konsequenzen hat dies kaum einmal.

Dieser «Sprung ins Paradies» führt wie angeführt oft übers Mittelmeer. Die tödlichste Fluchtroute der Welt[2]. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte Anfang Juni in Genf mit, dass [3]die Flucht über das Mittelmeer nach Europa für Migranten immer gefährlicher werde. Zwar sei die Zahl der Fliehenden in diesem Jahr deutlich gesunken – allerdings steige das Risiko für die Flüchtlinge, bei der Überfahrt auf dem Meer zu sterben.

Statistisch gesehen sei im ersten Halbjahr 2017 einer von 38 Flüchtlingen auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben gekommen, sagte UNHCR-Sprecher Charlie Yaxley. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sei es bereits einer von 17 gewesen – und allein im Monat Juni einer von sieben. Seit Jahresbeginn starben nach UN-Angaben mehr als 1400 Flüchtlinge bei der Fahrt übers Mittelmeer – die meisten von ihnen auf der besonders gefährlichen zentralen Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien oder Malta. In diesen beiden Ländern kamen in der ersten Jahreshälfte 17.000 Migranten an. Im Vorjahreszeitraum waren es noch über 85.000.

Ähnliches Foto

Wie eine solche Flucht aussehen kann, zeigt folgender von der Uno veröffentlichter Erfahrungsbericht der jungen Frau Doaa aus Syrien, welche zusammen mit ihrem Freund Bassem via Nordafrika nach Europa gelangen wollte:

[4]Gemeinsam wurden sie von den Schleppern in ein überfülltes Fischerboot gezwängt. Doch nach drei Tagen auf See glaubte Doaa nicht mehr an eine sichere Ankunft und sagte zu Bassem: „Wir werden alle ertrinken“. Am vierten Tag kam ein verrostetes Boot auf sie zu. Die Passagiere weigerten sich in das seeuntaugliche Boot zu wechseln, woraufhin die wütenden Schmuggler ein Loch in das Fischerboot rammten und lachten.

Innerhalb von Minuten kenterte und sank das Boot. Die 300 Menschen, die unter Deck gefangen waren, hatten keine Chance zu überleben.

„Ich hörte wie Menschen schrien und sah wie ein Kind vom Propeller in Stücke zerrissen wurde“, erinnert sich Doaa. Um sie herum schwammen hunderte Leichen. Die Überlebenden kamen in Gruppen zusammen und beteten. Bassem fand einen Rettungsring für Doaa, die nicht schwimmen kann.

In der folgenden Nacht verloren viele Überlebenden die Kräfte und den Mut. Doaa musste zugucken, wie Männer ihre Rettungswesten abnahmen und ertranken. Einer von ihnen übergab Doaa kurz vor seinem Tod seine 9 Monate alte Enkelin Melek.

Auch Bassem verließen kurz darauf die Kräfte und Doaa musste mit ansehen wie er starb. Trotz unvorstellbarer Trauer nahm sie an diesem Tag ein weiteres Kind auf. Die Mutter der 18 Monate alten Masa gab ihr das Mädchen mit der Gewissheit, dass sie selbst nicht überleben würde.

Doaa war nun für zwei völlig erschöpfte Kinder verantwortlich, sie weinten, hatten Hunger und Durst. Sie sang für die Mädchen und erzählte ihnen Geschichten, ein langer Tag verging, dann ein weiterer. Am vierten Tag im Meer sah Doaa ein Handelsschiff. Zwei Stunden schrie sie um Hilfe, bis die Suchscheinwerfer des Schiffes sie fanden. Melek starb noch an Bord des Schiffes. Doch die kleine Masa hat überlebt.

Solche Tragödien wiederholen sich fast täglich in der einen oder anderen Form auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt. Die Bilder erreichen uns fast zu Echtzeit in den heimischen Stuben. Eher selten aber die Frage nach Lösungen und der Abwehr des Milliardengeschäfts. Doch es gibt Lösungen – Australien lebt es vor. Australien hat bereits vor mehreren Jahren die Fluchtroute übers Meer von Indonesien her rigoros unterbunden. Wenn es um Flüchtlinge geht, sind sich in vielen Ländern Regierung und Opposition zumeist nicht einig. Doch in Australien unterstützen sowohl die liberal-nationale Koalition als auch die Labor-Partei, die stärkste oppositionelle Kraft, strengere Asylrichtlinien. Der Weg, den die Flüchtlinge bestreiten, sei gefährlich, von Schleppern kontrolliert und die Politik habe die Verantwortung, das zu beenden. So lautet der Konsens. Und tatsächlich, seit Flüchtlingsboote von Schiffen der australischen Marine systematisch abgefangen und zurückgeschickt werden, tendiert die Zahl der Todesfälle auf hoher See gegen Null.

Ein klares, und konsequent durchgesetztes „Nein“ zur Migration über das Meer rettet also Leben. Somit wäre zu erwarten, dass auch in Europa sich Menschen jeglicher politischer Couleur der positiven Erfahrung Australiens anschliessen und gemeinsam alles unternehmen, um die Fluchtroute über das gefährliche Mittelmeer zu unterbinden. Doch weit gefehlt. Speziell Aktivisten aus dem linken Lager plädieren für alle mögliche Massnahmen, welche das Gegenteil bewirken: nämlich die Attraktivierung dieser an sich gefährlichen Route. So verlocken die vor der Küste kreuzenden EU-Schiffe mehr zur Migration als dass sie diese verhindern. Kommt dazu, dass genau deswegen Fluchtboote eingesetzt werden, welche für eine Meeresüberfahrt vollkommen untauglich sind mit der kalkulierten „Hoffnung“, eines der unzähligen Hilfsschiffe würde schon zur Stelle sein, um die Passagiere gratis und franko zu übernehmen. Dieselbe Wirkung haben die von überall in Europa laut werdenden Rufen, die „Bootsflüchtlinge“ der Moderne mit offenen Armen willkommen zu heissen. Als Schlepper muss man zu den Migranten nur sagen: Fahrt ein paar dutzend km auf See, dort werdet ihr schon aufgenommen und nach Europa gebracht – vielleicht, sofern ihr nicht vorher ertrinkt….

Was ist also zu halten von den politischen Programmen, welche die Türen in Europa weit öffnen wollen? Sie verstärken die Sogwirkung und bewirken damit den Tod von Tausenden. Die viel kritisierten ökonomischen Realitäten in den Ursprungsländern verändern sich damit ebenfalls nicht – im Gegenteil, die Situation dort wird dadurch sogar noch verschärft. Wie kommt es denn zu solchen politischen, eigentlich menschenverachtenden ja todbringenden Forderungen? Unwissenheit, Naivität?

Nicht zu wissen, was sich im und ums Mittelmeer abspielt, dürfte wohl kaum jemand für sich in Anspruch nehmen können. Zweifellos haben aber viele wohlmeinende und um Gerechtigkeit besorgte Menschen, die für eine Politik der offenen Türen einstehen, das Gute vor Augen, den Wunsch nach humanitären Lösungen. Doch muss man angesichts der überwältigenden Tatsachen nicht auch von einer gehörigen Portion Naivität ausgehen? Gutes wollen und das Schlechte bewirken als politische Programm?

Nun, Unbeschwertheit und der Drang, alles zu wissen und das absolut ist sicherlich ein Privileg junger Menschen. Da werden beispielsweise alle Migranten entweder quasi in den Heiligenstand erhoben oder als das Gegenteil desselben betrachtet. Es gehört zum menschlichen Reifungsprozess, mit absoluten Forderungen und Aussagen, die sich dabei aufdrängenden Fragen auf die Seite zu schieben, denn nur allzu oft stehen sie einem idealisierenden Denken im Wege.  Mir ging das nicht anders. Ohne Wenn und Aber war ich der Auffassung, dass die Schweiz als reiches Land sicherer Hafen sein müsse für die Not der gesamten Welt. Die Erkenntnis, dass dies rein schon aus arithmetischer Sicht ein hoffnungsloses, ja verantwortungsloses Unterfangen sei, war mir zwar (zunehmend) bewusst, aber ich schob es lieber auf die Seite, weil mir alternative Antworten entweder nicht passten oder schlichtweg fehlten.

Doch nicht nur junge, idealistische Weltverbesserer werfen mit Pauschalrezepten um sich. Mit Erstaunen kann festgestellt werden, dass eine Politik, welche in ihrer Konsequenz tausende von Menschen in den Tod treibt, bei vielen auch gestanderen Menschen hoch im Kurs ist bis hin zu Politikern auf dem nationalen/internationalen Parkett.

Bei nicht wenigen spielt dabei weder Unwissenheit noch Naivität noch der Wunsch zu echten humanitären Lösungen eine treibende Rolle. Ihnen geht es nur Vordergründig um das Wohl der Migranten. Dahinter liegen kaum kaschiert in Wahrheit knallharte politische Ziele. Es geht um die alte marxistische Maxime, wonach vereinfacht gesagt das Aufbrechen und die Zerstörung unserer kulturellen Werte nötig ist, um den Boden für das Neue (gemeint das sozialistische Paradies) zuzubereiten. Da kommen die geförderte Migration, die Vermischung von Kulturen, das Abbauen von Bekanntem und Liebem und dadurch entstehende soziale Unruhen und Desintegration wie gewünscht. Da ist es Ziel, wenn immer mehr Geld mit meist wenig Wirkung in soziale Programme abgezweigt und damit die Volkswirtschaften geschwächt werden. Da sind Migranten nicht Menschen, für deren Lebensperspektive gesorgt und überlegt werden muss, sondern sie sind nützliche Manipuliermasse für etwas ganz Anderes. Und wenn bei der Verfolgung solcher Ziele Menschen dabei ihr Leben lassen müssen, so wird dies zwar bedauert, muss aber in Kauf genommen werden.

Wie wichtig ist das Leben von Migranten? Für einige eher weniger…..

 

 

[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html

[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/mittelmeer-fluechtlingsroute-europa-afrika

[3] https://de.nachrichten.yahoo.com/uno-flucht-%C3%BCbers-mittelmeer-f%C3%BCr-migranten-immer-gef%C3%A4hrlicher-155439695.html

[4] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/fluechtlinge-erzaehlen/doaa-aus-syrien/

Welche Zuwanderung brauchen wir denn?

Die Thematik beschäftigt immer wieder. Welche Zuwanderung ist hilfreich, welche Menschen werden sich in unserer Kultur zurecht finden und können sich einigermassen leicht integrieren? Die Frage stellt sich also:

Brauchen wir eine Zuwanderung, der Fachkräfte wegen oder des Arbeitsmarktes wegen?

“Nein, Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann. Zuwanderung aus verwandten Zivilisationen,  zum Beispiel aus Polen:  ist problemlos; zum Beispiel aus Tschechien: ist problemlos; zum Beispiel aus Österreich: ist problemlos; aus Italien – ist problemlos. Es fängt an bei etwas östlicheren Gegenden. Zum Beispiel Zuwanderung aus Anatolien ist nicht ganz problemlos.  Zuwanderung aus Afghanistan bringt erhebliche Probleme mit sich. Zuwanderung aus Kasachstan bringt Probleme mit sich. Es sind andere Zivilisationen. Nicht wegen ihrer anderen Gene, nicht wegen ihrer anderen Abstammung. Aber wegen der Art und Weise, wie sie als Säugling, wie sie als Kleinkind, wie sie als Schulkind, wie sie als Kind in der Familie erzogen werden.”

Was denken Sie dazu?

Leistung soll sich noch mehr lohnen

Bild Sozialhilfegesetzrevision

Der Kanton Bern will den Grundbedarf in der Sozialhilfe senken und gleichzeitig stärkere Anreize setzen für Sozialhilfebeziehende, welche sich aktiv darum tun, ihre Chancen zur wirtschaftlichen Integration zu verbessern. Dies hat das Bieler Tagblatt veranlasst, darüber zu berichten:

 

 

Deborah Balmer

Zu Beginn des Jahres hatte SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Vorsteher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), mit seinen angekündigten Sparmassnahmen in der Sozialhilfe heftige Reaktionen ausgelöst. 15 bis 25 Millionen Franken will der Kanton Bern jährlich bei der Sozialhilfe sparen. Dafür soll der Grundbedarf bei den Sozialhilfebezügern zehn Prozent unter die Höhe der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gesenkt werden. In der Stadt Bern liess die Direktion für Bildung, Soziales und Sport verlauten, diese Sparmassnahmen seien eine «sozialpolitische Schande», wie der «Bund» schreibt.

Doch wie kommen die geplanten Kürzungen in der Stadt Biel an, die 11,6 Prozent Sozialhilfebezüger zählt?

Feurers Kurve

Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) zeichnet eine Kurve auf ein Blatt. Sie zeigt folgendes: Der Sprung von der Arbeitslosigkeit ins Erwerbsleben findet am häufigsten zu Beginn und kurz vor dem Eintritt in die Sozialhilfe statt. Für Feurer ist diese Ablösequote ein Indiz dafür, dass die Angst davor, in die Sozialhilfe zu geraten, bei den Arbeitslosen einen Motivationsschub auslöst. «Hier helfen sicher die Angst vor dem sozialen Abstieg, aber auch Sorgen vor finanziellen Einschränkungen», sagt Feurer. Ein höherer Druck könne durchaus sinnvoll sein. «Es muss wohl etwas wehtun.» Die geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe begrüsst er also. «Allerdings würde ich sie nicht gleich von Beginn weg vollziehen, sondern bei Sozialhilfebezügern, die schon eine längere Zeit Leistungen beziehen.»

Die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes sieht nicht nur Kürzungen vor. Gleichzeitig sollen die Anreize für Zulagen steigen. Wer an einem Integrationsprogramm teilnimmt, soll künftig monatlich zwischen 100 und 300 Franken erhalten. Bisher gab es dafür maximal 100 Franken. Wer sich also integrationswillig zeigt, wird nicht weniger Geld erhalten als zuvor. Wer arbeitet, konnte bisher 400 Franken verdienen, ohne dass ihm die Sozialhilfe gekürzt wurde. Neu sollen es 700 Franken sein. «Die Kombination von Reduktion und Anreizen überzeugt micht. Es ist wichtig, dass man Bezüger belohnt, die etwas leisten», ergänzt Feurer. Einige Bezüger müssten noch höhere Kürzungen hinnehmen (siehe Infobox). Zwischen 18- und 25-Jährige, die keine Ausbildung absolvieren und nicht arbeiten, sollen neu mit einer Reduktion des Grundbedarfs um 30 Prozent rechnen müssen. Fast zehn Prozent aller Sozialhilfebezüger in der Stadt Biel gehören in diese Alterskategorie. Im Vergleich dazu sind es in der Stadt Bern nur 5,5 Prozent. «Besonders bei Jugendlichen ist die Motivation, aus der Sozialhilfe zu kommen oder gar nicht erst hineinzugeraten, besonders stark an finanzielle Aspekte gekoppelt», sagt Feurer. «Wir haben deshalb ein besonderes Interesse daran, hier die Hürden möglichst hochzuhalten.» In keinem Fall dürfe es zum Beispiel sein, dass ein Jugendlicher sagt: «Ich gehe lieber aufs Sozialamt, als weiterhin bei den Eltern zu leben.»

Feurer begrüsst auch die Absicht des Regierungsrats, dass neu mangelnde Sprachkenntnisse in Deutsch oder Französisch einen Einfluss auf den Grundbedarf haben können. «Wer keine Landessprache beherrscht, der kann sich im Arbeitsmarkt gar nicht integrieren. Wenn sich also jemand nicht bemüht, eine Sprache zu lernen, soll das sanktioniert werden.»

Derzeit steht einem Sozialhilfebezüger in einem Einpersonenhaushalt in der Stadt Biel ein monatlicher Grundbedarf von 977 Franken zur Verfügung. Der Betrag liegt bereits leicht unter den Skos-Richtlinien, die 986 Franken festhalten. Nach den Kürzungen sollen es noch 887 Franken sein.

«Das treibt in die Armut»

Während Feurer daran glaubt, dass sich die Soziahilfequote damit senken lässt, sieht das die SP der Stadt Biel anders: «Schon heute erhalten Sozialhilfebezüger einen sehr knappen Grundbedarf», sagt SP-Stadträtin Anna Tanner, Sozialarbeiterin und Vize-Präsidentin der SP Biel. «Die Kürzung ist nicht verantwortbar. Sie treibt die Leute höchstens in die Armut. Schlimmstenfalls in die Illegalität.» Sie betont, dass durch den Druck nicht mehr Arbeitsstellen entstehen. In Biel müssten schon heute einige Bezüger einen Teil des Grundbedarfs für die Miete verwenden. Dies, seit die Mietzinslimite gesenkt worden sei

Der Kopf weiss, dass es keine einfache Antwort gibt, der Bauch erwartet etwas anderes

Interview mit Beat Feurer zur Stossrichtung in der Sozialpolitik veröffentlicht in der Zeitschrift “Schweizer Sozialversicherung” Ausgabe 1/15

 

Schweizer Sozialversicherung __Sozialhilfe_Interview

 

 

Die Stadt Biel und ihre Sozialhilfequote

Welches sind die Ursachen der hohen Sozialhilfequote und was hat die Stadt Biel im Rahmen der bekannten Ecoplan-Studie für Massnahmen beschlossen? Ein Artikel in der Schweizer Sozialversicherung gibt übersichtlich dazu Auskunft.

Schweizer Sozialversicherung __ Assurance Sociale Suisse 1-15 – Sozialhilfe

 

 

Warum der Bock nicht bockt

Kolumne von Patrick Furrer, journalistischer Mitarbeiter des Bieler Tagblatts

Sozialdirektor Beat Feurer ist ein SVP-Politiker und gerät genau deshalb auf die Abschussliste. Im Gemeinderat, beim Sozialamt und beim Personalverband dominiert schliesslich linkes Gedankengut. Also verbündet man sich, um den Bock, den man zum Gärtner gemacht hat, mit einer Administrativuntersuchung abzuschiessen. So jedenfalls lautete diese Woche das Fazit der «Weltwoche». Auch andere Medien sprangen auf den Zug auf, der seit zweieinhalb Wochen ungebremst durch das Bieler Sozialamt rast. Es gehe um politische Scharmützel. Keinesfalls darum, dass Feurer seit Amtsantritt bei mehreren Geschäften keine überzeugende Figur gemacht hat.

Sicher. Feurer hat im Gemeinderat keinen einfachen Stand. Er müsste sich über diese plötzliche Unterstützung also eigentlich freuen. Stattdessen verschickte er am Mittwoch eine Stellungnahme, die auf den ersten Blick diametral in eine andere Richtung geht: Durch die Medienberichte sei der Eindruck erweckt worden, dass der Gesamtgemeinderat ihn unzureichend unterstützen, ja möglicherweise sogar in seiner Arbeit behindern und blockieren würde. Dabei wolle er doch auch in Zukunft «in transparenter und sachlicher Weise» mit den Kollegen zusammenarbeiten.

Was hat dieser vermeintliche Wandel zu bedeuten? Lässt sich Feurer von den Exekutivkollegen – allen voran SP-Stadtpräsident Erich Fehr – auf der Nase rumtanzen? Setzen sie ihn derart unter Druck, damit er sich am Ende noch selber schadet? Schon wieder politische Scharmützel?

Bleiben wir bei den Tatsachen. Die Realität lässt sich nicht auf einige wenige Fragen oder Vermutungen beschränken. Dass Feurer eine Stellungnahme für angebracht hielt, darf nicht überraschen. In der Exekutive gilt das Kollegialitätsprinzip. Würde er sich nicht daran halten, könnte er genauso gut den Rücktritt erklären. Das wäre viel unmittelbarer und riskanter, als eine Untersuchung abzuwarten, über deren Resultate noch nicht das Geringste bekannt ist. Konkrete Vorwürfe gibt es nicht, erst recht keine bewiesenen. Natürlich reizt es den angeschossenen Sozialdirektor, mehr zu sagen. Dass er es aber nicht tut, ist kein Zeichen von Schwäche. Das wäre es erst, wenn er mit konkreten Vorwürfen konfrontiert würde, die er nicht mehr auf sich sitzen lassen könnte.

Zur komplexen Realität gehört auch, dass Sozialamtchefin Beatrice Reusser tatsächlich ihre Probleme mit dem neuen Chef hat – und sich vor allem nicht scheut, diese zu äussern. So lange, bis Feurer der Kragen platzt und er sich von ihr trennen will. Doch bevor der Gesamtgemeinderat über die Kündigung entscheiden kann, kommen die Vorwürfe gegen Feurer und Sekretär Patrick Nyfeler auf, und das Geschäft wird zurückgestellt. Reusser kann bleiben. Nyfeler muss um seinen Job bangen und Feurer um seinen Gehilfen, der manche Schwäche ausgleicht, aber auch eigene Schwächen mitbringt. Es wäre sicher naiv, anzunehmen, dass politische Couleurs in der ganzen Diskussion keine Rolle spielen. Die entscheidende dürfte es nicht sein.

Die Sozialhilfequote von Biel ist im letzten Jahr erneut von 11,4 auf 11,7 Prozent gestiegen. Das ist das Einzige, was seit dieser Woche wirklich gewiss ist.

Jugendkulturtag (x-pressing matters)

imageX-pressing matters (= Anliegen ausdrücken) ist eine Initiative von Jugendlichen, die zuvor schon über mehrere Jahre die bestens bekannten X-days durchgeführt haben.

x-pressing matters findet dieses Jahr vom 8. bis 9. August statt. Soeben habe ich eine Anfrage erhalten, diesen Anlass auf dem Walserplatz in Biel mit einer kurzen Ansprache zu eröffnen. Mit grosser Begeisterung habe ich zugesagt. Die Initiantinnen und Initianten schreiben in ihrer Borschüre: “Dieses Jahr orientieren wir uns an den Themen Menschenhandel, Foodwaste und Konsumverhalten”.

Konkret ist neben anderen Aktivitäten auch die Durchführung eines Freiheitslaufs vorgesehen und mit dem so “generierten Geld Organisationen zu unterstützen, die sich gegen Menschenhandel engagieren und Präventionsarbeit leisten”. Mit Originalität und Eigeninitiative wird hier ein Beitrag geleistet, der darauf verzichtet, den vielerorts schon fast automatischen Reflex zu bedienen, die öffentliche Hand habe die Lösung für alle dringenden Probleme dieser Welt zu bieten.

Dass Menschenhandel aber tatsächlich ein dringendes Problem ist, welches auch die Stadt Biel betrifft, dürfte nicht von der Hand zu weisen sein. Jährlich sind davon Schätzungen zufolge weltweit um 600’000 bis 2.4 Millionen Menschen betroffen. Ein Thema, das uns alle angeht und das sich nur verändern lässt, wenn wir alle hinschauen.

Abklärungsplätze

Im heutigen Bieler Tagblatt http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/schuften-%07statt-schmarotzen#0 erschien ein Artikel über die Testarbeitsplätze = TAP. Die TAP waren bisher ein wertvolles Instrument um im Zweifelsfall feststellen zu können, ob Sozialhilfebeziehende überhaupt bereit sind, zu arbeiten und welche grundsätzlichen Fähigkeiten sie mit bringen.BIAS

Zuerst hat der Kanton diese Möglichkeit ab 1. Juli 2014 ganz gestrichen. Doch nun konnte eine Lösung gefunden werden. Statt bisher 11 Plätze können wir 5 Plätze weiterhin betreiben. Das Konzept und die Finanzierung wurde leicht angepasst. Doch reichen 5 Plätze bei mehreren tausend Sozialhilfebeziehenden? Zugegeben: das ist nicht viel, aber immer noch besser als nichts: Es gilt dabei nicht zu vergessen, dass wir in Biel und Region zusätzlich zu den TAP ja auch noch einen ganzen Blumenstrauss an kantonal finanzierten Plätzen zur Förderung der Beruflichen und sozialen Integration (BIAS) = sogenannte Beschäftigungsprogramme sowie eine Sozialfirma haben.

Meine Vision geht in die Richtung, dass bei allen Neuanmeldungen in die Sozialhilfe geprüft wird, ob eine Direktzuweisung in ein Programm (TAP/BIAS etc.) möglich ist und möglichst sofort eine solche erfolgt.

Budget 2015

Obwohl das Budget 2015 im Stadtrat erst in 5 Monaten behandelt wird, beschäftigt es die Verwaltung bereits seit einiger Zeit. Mit Hochdruck wird daran gearbeitet. Alleine heute finden bei mir auf der Direktion 2 Sitzungen statt.

Dabei geht es um technische Details: werden irgendwo Büroflächen abgebaut – oder im Gegenteil – ausgebaut? Wie hoch sind die Löhne, welche Beförderungen sind zu berücksichtigen, hat der Kanton zusätzliche Stellen bewilligt oder gestrichen? Welche Projekte sollen neu angeschoben werden, kann dies mit eigenen Ressourcen geschafft werden, oder benötigen wir externe Unterstützung? Wieviel kostet die interne EDV-Dienstleistung, welche Programme und Lizenzen werden noch benötigt? etc.

 

Was macht ein Gemeinderat den ganzen Tag?

Es ist Mittwoch: Der Tag beginnt mit der Gewissheit, eine lange Gemeinderatssitzung vor sich zu haben. Und so kommt es dann auch: Fast der ganze Morgen ist der Haushaltssanierung gewidmet. Zahlen werden diskutiert, interpretiert und hin und her geschoben. Der Ablauf gleicht einer etwas in die Länge gezogenen Symphonie von Beethoven. Wir  beginnen mit einem leichten Allegretto, wechseln schon bald zum Adagio, nur um Luft zu holen für die darauf folgenden Prestos, welche mal im Staccato oder cappricioso daher kommen und zwischendurch auch mal colla parte vorgetragen oder gar ins morendo wechseln. Der Abschluss gipfelt dann – wie könnte es anders sein – in ein fulminantes prestissimo. Erschöpft? Keineswegs, nach einer kurzen Sandwichpause geht die Sitzung weiter mit den ordentlichen Traktanden. Um 15.30h ist die Gemeinderatssitzung vorbei.

Auf dem Weg zurück ins Büro gehe ich bei einem Abteilungsleiter vorbei und erläutere ihm kurz einen getroffenen Beschluss des Gemeinderates.

Zurück im Büro bespreche ich als erstes ein Geschäft mit der Delegierten für Integration. Wie weiter? Was sind die nächsten Schritte?

Dann lese ich einen Bericht zur Drogenpolitik der Stadt Biel durch, welcher dem Gemeinderat am kommenden Mittwoch unterbreitet wird und sende diesen versehen mit ein paar Rückfragen zurück an den Vefasser.

Dann setze ich mich hinter die dritte Fassung eines Konzeptes, welches bis am Donnerstagmorgen bereit sein muss. Dies ist die Frist für alle Geschäfte, welche in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen werden sollen.

Unterdessen ist es 17h. Morgen Donnerstagnachmittag findet eine Besprechung für den Start eines Freiwilligenprojektes statt, welches mir sehr am Herzen liegt. Die Unterlagen dazu brauchen noch letzte Ergänzungen.

Dann kommt eine unerwartete Medienanfrage herein für ein Interview morgen Donnerstagmittag. Es gilt abzuklären, wer in der Stadtverwaltung dafür zuständig ist und mit einer Gemeinderatskollegin das weitere Vorgehen per Email und Telefon zu koordinieren.

Unterdessen liegt ein 8-seitiges Teilprotokoll der heutigen Gemeinderatssitzung vor, welches den Direktionssekretären der gemeinderätlichen Direktionen verteilt werden soll. Nach Durchsicht sende ich dieses mit Ergänzungen versehen zurück an die Stadtkanzlei.

18h: Der Sicherheitsdelegierte liess mir einen Stellungsnahmeentwurf für ein stadtinternes Thema zukommen, welchen ich nach Durchsicht mit meinem ok zurück sende.

Ein weiteres Grobkonzept wartet auf meine Kommentare und Feedback.

Kurz ein paar weitere Emails bearbeiten, Hemd wechseln und ab zu Fuss an ein Abendessen. Auf dem Weg der erste private Moment – ich rufe meinen Partner an.

Mit 10 Minuten Verspätung komme ich im Restaurant an und treffe alte Freunde. Zusammen geniessen wir einen entspannten Abend, tauschen unsere Erfahrungen aus, erzählen von schwierigen Momenten und glücklichen, davon was uns trägt und bereichert, was Lichtblicke sind und auch die dunklen Momente. Um 22h schliessen wir den Abend ab mit einem tollen Dessert:

Der Abschluss