Leistung soll sich noch mehr lohnen

Bild Sozialhilfegesetzrevision

Der Kanton Bern will den Grundbedarf in der Sozialhilfe senken und gleichzeitig stärkere Anreize setzen für Sozialhilfebeziehende, welche sich aktiv darum tun, ihre Chancen zur wirtschaftlichen Integration zu verbessern. Dies hat das Bieler Tagblatt veranlasst, darüber zu berichten:

 

 

Deborah Balmer

Zu Beginn des Jahres hatte SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Vorsteher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), mit seinen angekündigten Sparmassnahmen in der Sozialhilfe heftige Reaktionen ausgelöst. 15 bis 25 Millionen Franken will der Kanton Bern jährlich bei der Sozialhilfe sparen. Dafür soll der Grundbedarf bei den Sozialhilfebezügern zehn Prozent unter die Höhe der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gesenkt werden. In der Stadt Bern liess die Direktion für Bildung, Soziales und Sport verlauten, diese Sparmassnahmen seien eine «sozialpolitische Schande», wie der «Bund» schreibt.

Doch wie kommen die geplanten Kürzungen in der Stadt Biel an, die 11,6 Prozent Sozialhilfebezüger zählt?

Feurers Kurve

Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) zeichnet eine Kurve auf ein Blatt. Sie zeigt folgendes: Der Sprung von der Arbeitslosigkeit ins Erwerbsleben findet am häufigsten zu Beginn und kurz vor dem Eintritt in die Sozialhilfe statt. Für Feurer ist diese Ablösequote ein Indiz dafür, dass die Angst davor, in die Sozialhilfe zu geraten, bei den Arbeitslosen einen Motivationsschub auslöst. «Hier helfen sicher die Angst vor dem sozialen Abstieg, aber auch Sorgen vor finanziellen Einschränkungen», sagt Feurer. Ein höherer Druck könne durchaus sinnvoll sein. «Es muss wohl etwas wehtun.» Die geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe begrüsst er also. «Allerdings würde ich sie nicht gleich von Beginn weg vollziehen, sondern bei Sozialhilfebezügern, die schon eine längere Zeit Leistungen beziehen.»

Die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes sieht nicht nur Kürzungen vor. Gleichzeitig sollen die Anreize für Zulagen steigen. Wer an einem Integrationsprogramm teilnimmt, soll künftig monatlich zwischen 100 und 300 Franken erhalten. Bisher gab es dafür maximal 100 Franken. Wer sich also integrationswillig zeigt, wird nicht weniger Geld erhalten als zuvor. Wer arbeitet, konnte bisher 400 Franken verdienen, ohne dass ihm die Sozialhilfe gekürzt wurde. Neu sollen es 700 Franken sein. «Die Kombination von Reduktion und Anreizen überzeugt micht. Es ist wichtig, dass man Bezüger belohnt, die etwas leisten», ergänzt Feurer. Einige Bezüger müssten noch höhere Kürzungen hinnehmen (siehe Infobox). Zwischen 18- und 25-Jährige, die keine Ausbildung absolvieren und nicht arbeiten, sollen neu mit einer Reduktion des Grundbedarfs um 30 Prozent rechnen müssen. Fast zehn Prozent aller Sozialhilfebezüger in der Stadt Biel gehören in diese Alterskategorie. Im Vergleich dazu sind es in der Stadt Bern nur 5,5 Prozent. «Besonders bei Jugendlichen ist die Motivation, aus der Sozialhilfe zu kommen oder gar nicht erst hineinzugeraten, besonders stark an finanzielle Aspekte gekoppelt», sagt Feurer. «Wir haben deshalb ein besonderes Interesse daran, hier die Hürden möglichst hochzuhalten.» In keinem Fall dürfe es zum Beispiel sein, dass ein Jugendlicher sagt: «Ich gehe lieber aufs Sozialamt, als weiterhin bei den Eltern zu leben.»

Feurer begrüsst auch die Absicht des Regierungsrats, dass neu mangelnde Sprachkenntnisse in Deutsch oder Französisch einen Einfluss auf den Grundbedarf haben können. «Wer keine Landessprache beherrscht, der kann sich im Arbeitsmarkt gar nicht integrieren. Wenn sich also jemand nicht bemüht, eine Sprache zu lernen, soll das sanktioniert werden.»

Derzeit steht einem Sozialhilfebezüger in einem Einpersonenhaushalt in der Stadt Biel ein monatlicher Grundbedarf von 977 Franken zur Verfügung. Der Betrag liegt bereits leicht unter den Skos-Richtlinien, die 986 Franken festhalten. Nach den Kürzungen sollen es noch 887 Franken sein.

«Das treibt in die Armut»

Während Feurer daran glaubt, dass sich die Soziahilfequote damit senken lässt, sieht das die SP der Stadt Biel anders: «Schon heute erhalten Sozialhilfebezüger einen sehr knappen Grundbedarf», sagt SP-Stadträtin Anna Tanner, Sozialarbeiterin und Vize-Präsidentin der SP Biel. «Die Kürzung ist nicht verantwortbar. Sie treibt die Leute höchstens in die Armut. Schlimmstenfalls in die Illegalität.» Sie betont, dass durch den Druck nicht mehr Arbeitsstellen entstehen. In Biel müssten schon heute einige Bezüger einen Teil des Grundbedarfs für die Miete verwenden. Dies, seit die Mietzinslimite gesenkt worden sei

Der Kopf weiss, dass es keine einfache Antwort gibt, der Bauch erwartet etwas anderes

Interview mit Beat Feurer zur Stossrichtung in der Sozialpolitik veröffentlicht in der Zeitschrift “Schweizer Sozialversicherung” Ausgabe 1/15

 

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Die Stadt Biel und ihre Sozialhilfequote

Welches sind die Ursachen der hohen Sozialhilfequote und was hat die Stadt Biel im Rahmen der bekannten Ecoplan-Studie für Massnahmen beschlossen? Ein Artikel in der Schweizer Sozialversicherung gibt übersichtlich dazu Auskunft.

Schweizer Sozialversicherung __ Assurance Sociale Suisse 1-15 – Sozialhilfe

 

 

Warum der Bock nicht bockt

Kolumne von Patrick Furrer, journalistischer Mitarbeiter des Bieler Tagblatts

Sozialdirektor Beat Feurer ist ein SVP-Politiker und gerät genau deshalb auf die Abschussliste. Im Gemeinderat, beim Sozialamt und beim Personalverband dominiert schliesslich linkes Gedankengut. Also verbündet man sich, um den Bock, den man zum Gärtner gemacht hat, mit einer Administrativuntersuchung abzuschiessen. So jedenfalls lautete diese Woche das Fazit der «Weltwoche». Auch andere Medien sprangen auf den Zug auf, der seit zweieinhalb Wochen ungebremst durch das Bieler Sozialamt rast. Es gehe um politische Scharmützel. Keinesfalls darum, dass Feurer seit Amtsantritt bei mehreren Geschäften keine überzeugende Figur gemacht hat.

Sicher. Feurer hat im Gemeinderat keinen einfachen Stand. Er müsste sich über diese plötzliche Unterstützung also eigentlich freuen. Stattdessen verschickte er am Mittwoch eine Stellungnahme, die auf den ersten Blick diametral in eine andere Richtung geht: Durch die Medienberichte sei der Eindruck erweckt worden, dass der Gesamtgemeinderat ihn unzureichend unterstützen, ja möglicherweise sogar in seiner Arbeit behindern und blockieren würde. Dabei wolle er doch auch in Zukunft «in transparenter und sachlicher Weise» mit den Kollegen zusammenarbeiten.

Was hat dieser vermeintliche Wandel zu bedeuten? Lässt sich Feurer von den Exekutivkollegen – allen voran SP-Stadtpräsident Erich Fehr – auf der Nase rumtanzen? Setzen sie ihn derart unter Druck, damit er sich am Ende noch selber schadet? Schon wieder politische Scharmützel?

Bleiben wir bei den Tatsachen. Die Realität lässt sich nicht auf einige wenige Fragen oder Vermutungen beschränken. Dass Feurer eine Stellungnahme für angebracht hielt, darf nicht überraschen. In der Exekutive gilt das Kollegialitätsprinzip. Würde er sich nicht daran halten, könnte er genauso gut den Rücktritt erklären. Das wäre viel unmittelbarer und riskanter, als eine Untersuchung abzuwarten, über deren Resultate noch nicht das Geringste bekannt ist. Konkrete Vorwürfe gibt es nicht, erst recht keine bewiesenen. Natürlich reizt es den angeschossenen Sozialdirektor, mehr zu sagen. Dass er es aber nicht tut, ist kein Zeichen von Schwäche. Das wäre es erst, wenn er mit konkreten Vorwürfen konfrontiert würde, die er nicht mehr auf sich sitzen lassen könnte.

Zur komplexen Realität gehört auch, dass Sozialamtchefin Beatrice Reusser tatsächlich ihre Probleme mit dem neuen Chef hat – und sich vor allem nicht scheut, diese zu äussern. So lange, bis Feurer der Kragen platzt und er sich von ihr trennen will. Doch bevor der Gesamtgemeinderat über die Kündigung entscheiden kann, kommen die Vorwürfe gegen Feurer und Sekretär Patrick Nyfeler auf, und das Geschäft wird zurückgestellt. Reusser kann bleiben. Nyfeler muss um seinen Job bangen und Feurer um seinen Gehilfen, der manche Schwäche ausgleicht, aber auch eigene Schwächen mitbringt. Es wäre sicher naiv, anzunehmen, dass politische Couleurs in der ganzen Diskussion keine Rolle spielen. Die entscheidende dürfte es nicht sein.

Die Sozialhilfequote von Biel ist im letzten Jahr erneut von 11,4 auf 11,7 Prozent gestiegen. Das ist das Einzige, was seit dieser Woche wirklich gewiss ist.

Jugendkulturtag (x-pressing matters)

imageX-pressing matters (= Anliegen ausdrücken) ist eine Initiative von Jugendlichen, die zuvor schon über mehrere Jahre die bestens bekannten X-days durchgeführt haben.

x-pressing matters findet dieses Jahr vom 8. bis 9. August statt. Soeben habe ich eine Anfrage erhalten, diesen Anlass auf dem Walserplatz in Biel mit einer kurzen Ansprache zu eröffnen. Mit grosser Begeisterung habe ich zugesagt. Die Initiantinnen und Initianten schreiben in ihrer Borschüre: “Dieses Jahr orientieren wir uns an den Themen Menschenhandel, Foodwaste und Konsumverhalten”.

Konkret ist neben anderen Aktivitäten auch die Durchführung eines Freiheitslaufs vorgesehen und mit dem so “generierten Geld Organisationen zu unterstützen, die sich gegen Menschenhandel engagieren und Präventionsarbeit leisten”. Mit Originalität und Eigeninitiative wird hier ein Beitrag geleistet, der darauf verzichtet, den vielerorts schon fast automatischen Reflex zu bedienen, die öffentliche Hand habe die Lösung für alle dringenden Probleme dieser Welt zu bieten.

Dass Menschenhandel aber tatsächlich ein dringendes Problem ist, welches auch die Stadt Biel betrifft, dürfte nicht von der Hand zu weisen sein. Jährlich sind davon Schätzungen zufolge weltweit um 600’000 bis 2.4 Millionen Menschen betroffen. Ein Thema, das uns alle angeht und das sich nur verändern lässt, wenn wir alle hinschauen.

Abklärungsplätze

Im heutigen Bieler Tagblatt http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/schuften-%07statt-schmarotzen#0 erschien ein Artikel über die Testarbeitsplätze = TAP. Die TAP waren bisher ein wertvolles Instrument um im Zweifelsfall feststellen zu können, ob Sozialhilfebeziehende überhaupt bereit sind, zu arbeiten und welche grundsätzlichen Fähigkeiten sie mit bringen.BIAS

Zuerst hat der Kanton diese Möglichkeit ab 1. Juli 2014 ganz gestrichen. Doch nun konnte eine Lösung gefunden werden. Statt bisher 11 Plätze können wir 5 Plätze weiterhin betreiben. Das Konzept und die Finanzierung wurde leicht angepasst. Doch reichen 5 Plätze bei mehreren tausend Sozialhilfebeziehenden? Zugegeben: das ist nicht viel, aber immer noch besser als nichts: Es gilt dabei nicht zu vergessen, dass wir in Biel und Region zusätzlich zu den TAP ja auch noch einen ganzen Blumenstrauss an kantonal finanzierten Plätzen zur Förderung der Beruflichen und sozialen Integration (BIAS) = sogenannte Beschäftigungsprogramme sowie eine Sozialfirma haben.

Meine Vision geht in die Richtung, dass bei allen Neuanmeldungen in die Sozialhilfe geprüft wird, ob eine Direktzuweisung in ein Programm (TAP/BIAS etc.) möglich ist und möglichst sofort eine solche erfolgt.

Budget 2015

Obwohl das Budget 2015 im Stadtrat erst in 5 Monaten behandelt wird, beschäftigt es die Verwaltung bereits seit einiger Zeit. Mit Hochdruck wird daran gearbeitet. Alleine heute finden bei mir auf der Direktion 2 Sitzungen statt.

Dabei geht es um technische Details: werden irgendwo Büroflächen abgebaut – oder im Gegenteil – ausgebaut? Wie hoch sind die Löhne, welche Beförderungen sind zu berücksichtigen, hat der Kanton zusätzliche Stellen bewilligt oder gestrichen? Welche Projekte sollen neu angeschoben werden, kann dies mit eigenen Ressourcen geschafft werden, oder benötigen wir externe Unterstützung? Wieviel kostet die interne EDV-Dienstleistung, welche Programme und Lizenzen werden noch benötigt? etc.

 

Was macht ein Gemeinderat den ganzen Tag?

Es ist Mittwoch: Der Tag beginnt mit der Gewissheit, eine lange Gemeinderatssitzung vor sich zu haben. Und so kommt es dann auch: Fast der ganze Morgen ist der Haushaltssanierung gewidmet. Zahlen werden diskutiert, interpretiert und hin und her geschoben. Der Ablauf gleicht einer etwas in die Länge gezogenen Symphonie von Beethoven. Wir  beginnen mit einem leichten Allegretto, wechseln schon bald zum Adagio, nur um Luft zu holen für die darauf folgenden Prestos, welche mal im Staccato oder cappricioso daher kommen und zwischendurch auch mal colla parte vorgetragen oder gar ins morendo wechseln. Der Abschluss gipfelt dann – wie könnte es anders sein – in ein fulminantes prestissimo. Erschöpft? Keineswegs, nach einer kurzen Sandwichpause geht die Sitzung weiter mit den ordentlichen Traktanden. Um 15.30h ist die Gemeinderatssitzung vorbei.

Auf dem Weg zurück ins Büro gehe ich bei einem Abteilungsleiter vorbei und erläutere ihm kurz einen getroffenen Beschluss des Gemeinderates.

Zurück im Büro bespreche ich als erstes ein Geschäft mit der Delegierten für Integration. Wie weiter? Was sind die nächsten Schritte?

Dann lese ich einen Bericht zur Drogenpolitik der Stadt Biel durch, welcher dem Gemeinderat am kommenden Mittwoch unterbreitet wird und sende diesen versehen mit ein paar Rückfragen zurück an den Vefasser.

Dann setze ich mich hinter die dritte Fassung eines Konzeptes, welches bis am Donnerstagmorgen bereit sein muss. Dies ist die Frist für alle Geschäfte, welche in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen werden sollen.

Unterdessen ist es 17h. Morgen Donnerstagnachmittag findet eine Besprechung für den Start eines Freiwilligenprojektes statt, welches mir sehr am Herzen liegt. Die Unterlagen dazu brauchen noch letzte Ergänzungen.

Dann kommt eine unerwartete Medienanfrage herein für ein Interview morgen Donnerstagmittag. Es gilt abzuklären, wer in der Stadtverwaltung dafür zuständig ist und mit einer Gemeinderatskollegin das weitere Vorgehen per Email und Telefon zu koordinieren.

Unterdessen liegt ein 8-seitiges Teilprotokoll der heutigen Gemeinderatssitzung vor, welches den Direktionssekretären der gemeinderätlichen Direktionen verteilt werden soll. Nach Durchsicht sende ich dieses mit Ergänzungen versehen zurück an die Stadtkanzlei.

18h: Der Sicherheitsdelegierte liess mir einen Stellungsnahmeentwurf für ein stadtinternes Thema zukommen, welchen ich nach Durchsicht mit meinem ok zurück sende.

Ein weiteres Grobkonzept wartet auf meine Kommentare und Feedback.

Kurz ein paar weitere Emails bearbeiten, Hemd wechseln und ab zu Fuss an ein Abendessen. Auf dem Weg der erste private Moment – ich rufe meinen Partner an.

Mit 10 Minuten Verspätung komme ich im Restaurant an und treffe alte Freunde. Zusammen geniessen wir einen entspannten Abend, tauschen unsere Erfahrungen aus, erzählen von schwierigen Momenten und glücklichen, davon was uns trägt und bereichert, was Lichtblicke sind und auch die dunklen Momente. Um 22h schliessen wir den Abend ab mit einem tollen Dessert:

Der Abschluss

 

Schnitzelbankabend

Am 6. März 2014 im Kongresshaus: Schnitzelbänke, Guggen und gute Stimmung. Mir hats gefallen, vor allem als der ganze Saal beim Berner Lied mit sang.

anstehend

Was steht in der Direktion DSS denn so an? Diese Frage wird mir oft gestellt. Tatsächlich sind die Themenbereiche vielfältig. Als Beispiel soll der heutige Tag dienen:

Dieser begann mit einer Sitzung des strategischen Ausschusses der Stadt Biel, an der alle Gemeinderäte und Chefbeamte teilnehmen. Heute ging es schwerpunktmässig um die städtebauliche Begleitplanung A5 Westast und um die Bewilligungspraxis bei Gastgewerbebetrieben sowie um die Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes.

Nahtlos daran schloss eine Besprechung mit der Leitung der Abteilung Soziales an. Die Themen hier: Neuorganisation des Sozialdienstes, die Zusammenarbeit mit zwei Anbietern von Beschäftigungsplätzen, einzelne Dossiers von Sozialhilfebeziehenden mit juristischen Fragen und die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen.

Am Nachmittag ging es weiter mit der Fachstelle für Integration. Die Themen hier waren die laufenden Vorbereitungen auf das im Jahr 2015 in Kraft tretende Integrationsgesetz, sowie die Besprechung eines neuen Freiwilligenprojektes, in dem auf kostengünstige Weise die Integrationswirkung von benachteiligten Familien verbessert werden soll.

Darauf folgt eine Besprechung bezüglich künftige Präsenz der Sicherheitskräfte im und um den Bahnhof.

Ab 17.30 h ist sodann Zeit für die Beantwortung von Briefen, Emails sowie interne Administration. Ab 19h folgen letzte Vorbereitungen für die am Mittwoch stattfindende Sitzung des Gemeinderates.